Wir, die Opfer der Agenda 2010, haben es satt, von linken und humanitären Sozialpopulisten und Migrationsromantikern als „Maden im Speck“ und unsere mit dieser Lebenssituation verbundenen Ängste und Sorgen als „Luxus-Sorgen“ bezeichnen zu lassen, oft kombiniert mit der Äußerung des Generalverdachts, unsere Verbitterung in einem Cocktail aus Überfremdungsangst und Konkurenzrassismus zu ersaufen. Das viele unserer Leidensgenossen ab- und durchdrehen ist richtig – angesichts des fast vollständigen Entzugs solidarischen Verhaltens bezogen auf uns nur zu verständlich. „Die Rechtsverkürzungen, die schon lange Flüchtlinge betreffen, betreffen auch heute schon arme Menschen nach den Sozialgesetzen z.B. schaut sie euch an, schaut euch die Gesetzentwürfe zu SGB2 an. Die Aufkündigung fundamentaler Verfahrensgarantien wird auch jeden von uns treffen, wenn einer solchen Entwicklung nicht ein breiter Widerstand entgegen gebracht wird.“(aus einer Rede der Hamburger Anwältin Sigrid Töpfer auf einer Kundgebung des republikanischen Anwaltsvereins, Anfang 2016, aus Anlaß der Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts). Ein Beispiel dafür ist die sogenante Residenzpflicht – man könnte sie auch als administrative Fußfessel bezeichnen: Während das Geschrei darüber der Refugee-Helpers bezogen auf ihre eigene Klientel groß war und sehr schnell zu ihrer Abschaffung führte, ist euch die Anwendung auf uns völlig egal.
„Maden im Speck“, „Ratten und Schmeißfliegen“(F.J. Strauß), „Zecken“ sind von rechts
außen gern genutzte Begriffe, um Menschen wie uns als Verursacher von wirtschaftlichen
und politischen Krisen zu stigmatisieren, die wie Parasiten bekämpft und vernichtet gehören, um Haus, Hof und Brot zu sichern.
Damit wird die Tradition der sozialen Diskriminierung und Ausgrenzung(Klassismus) des
protestantisch-calvinistischen ‚workfare‘ und seiner (Zwangs)Arbeitshäuser im 19.Jh., der
Nazis mit ihrem schwarzen Winkel(Häftlingskennzeichen der „Asozialen“) und des Mottos
der neuen Sozialpolitik der Agenda 2010 nach Müntefering(„Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen!“) fortgesetzt.
Arm wird man hierzulande nicht in erster Linie durch eigenes Verschulden, sondern durch
Katastrophen, wie Firmenpleiten und –migrationen, Krankheiten, pflegebedürftige
Angehörige oder als Opfer des Rentenbetruges: im Erwerbsleben loyal, im Ruhestand royal. Wer sich dann hilfesuchend an die entsprechenden Institutionen wenden muß, wird von ihnen erstmal enteignet und gedemütigt, als wäre man Opfer einer grausamen Bestie
geworden: erst durchgekaut und was nicht verwertbar ist, wird als Gewölle ausgespuckt.
Die Drohung(und reale Möglichkeit) von diesem „Schicksal“ getroffen zu werden reicht bis
weit in die Mittelschicht hinein und schafft zunehmend die Bereitschaft sozialdarwinistisch zu denken und zu handeln. „Rette sich wer kann“ wird zum Motto der eigenen Einstellung, „Haltet den Dieb“ der Ruf gegen die ausgemachten Fraßkonkurenten – whoever. Die Hartz4-Maschine ist ein gigantisches Enteignungs- und Umverteilungsprogramm von Privatvermögen. Das Mittel zur Durchsetzung ist der teilweise oder vollständige Entzug dessen, was man zum Überleben braucht(Als Begründung dafür reicht oft die unbeweisbare Behauptung eines Sachbearbeiters.). Die Angst davor in die Mühlen dieses Sanktionierungssystems, eines weitgehend rechtsfreien Raumes, zu geraten schafft ein Klima extremer Konkurrenz, Mobbing und Anpassung, als deren Folgen die Vernichtung anderer billigend in Kauf genommen wird und bei den Opfern Agonie. Den Rest an solidarischer Substanz erledigt die Erkenntnis, daß der Traum, eine bürgerliche Marktwirtschaft ohne die Vernichtungs-, Unterdrückungs-, Ausbeutungs- und Ausgrenzungsmethoden der faschistischen Konzepte sei möglich, ein großer Selbstbetrug ein einziger politischer Beschiß ist.
Die Agenda 2010, also die rot-grüne Sozialpolitik, ist faschistogen!
Überrascht hat uns tatsächlich die Tatsache, daß auch diese Segnung der westlichen
Wertegemeinschaft aus Yankee-Land herüber geschwappt ist(aus einem Interview der
Jungen Welt mit dem Kanadischen Marxisten Leo Panitch zu den Folgen der Trump-Wahl, Ausgabe vom 11.3.2017, Seite 12):
Frage JW: „Zumindest scheint das Ende des Clintonismus eingeläutet.“
Antwort Leo Panitch: „Ja, das stimmt. Ich schätze, das ist das definitive Ende des »dritten
Weges«, also jener »sozialdemokratischen« Politik fortschreitender Wettbewerbsfähigkeit,
Globalisierung und ungehinderter Kapitalströme, die Anfang der 90er Jahre von der Clinton-Regierung betrieben worden war, und die dann von Tony Blair und Anhängern in
Großbritannien und Europa im allgemeinen übernommen wurde.“
Um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der im Neoliberalismus
neuformulierten faschistischen Vorstellungen zu schaffen, wurde die Hartz4-Maschine in
Gang gesetzt. Sie sollte die notwendige Zäsur in den Paradigmen der Sozial- und
Asylgesetzgebung und der öffentlichen Meinung dazu herbeiführen und die Grundsätze des ‘workfare‘ zur Basis der deutschen Sozialsysteme machen. Weiterhin wurde ein
Billiglohnsektor mit schlechten arbeitsethischen Standards gebraucht, um die bereitwillig
Teilnehmenden mit Haus- und Dienstleistungspersonal, die Sozialsysteme mit Pflege- und
Hilfskräften und die Logistik- und Onlinehandelsstrukturen mit Lager- und Transportpersonal zu versorgen, selbstverständlich so “preiswert“, daß noch genug für den Neuwagen alle 4 Jahre und die Überseereise oder Kreuzfahrt 2 mal jährlich übrig bleibt.
Mit der Wende davor wurden zudem Identität, Geschichte und alternative Perspektiven
vieler, die trotz ihrer Mängel die Staaten mit sozialistischer Orientierung waren, zerschlagen. Der damit verbundene Wegfall eines geostrategischen Gegengewichts, öffnete die Tore für den Durchmarsch des entfesselten und zunehmend skrupellos werdenden Regimes der Beutebürger: die westlich orientierten Demokratien. Der (neo)imperialistische Charakter dieser Gesellschaften, deren Erfolge auf Ausbeutung und Zerstörung von Mensch, Natur und indigener Kultur, Rohstoffraub und Kriege(Terrorismus 4.0/Drohnenkrieg) zum Erhalt von Hegemonialstrukturen beruhen und nicht etwa das Werk fleißiger und anständiger Menschen ist, wurde in den 60er und 70er Jahren bereits weit über die Kreise antiimperialistischer Partisanenorganisationen hinaus (auch wissenschaftlich) analysiert und dokumentiert, in politischer und alltäglicher Praxis bekämpft und nach Alternativen gesucht und versucht. Die Werke von Franz Fanon, Club of Rome, Ernest Mandel, Paul Baran, Paul Sweezy, Albert Tévoédrjé, Erich Fromm sind nur eine Auswahl dazu. Die gebildeten sich links gerierenden Intellektuellen hatten genug Gelegenheit herauszufinden, welche Realität sie legitimieren und mit ihrem schöngeistigen Geschwafel gentrifizieren und entsprechend zu handeln. Statt dessen begnügen sie sich mit an Ablasshandel erinnernden Ersatzhandlungen, in dem z.B.Protestzertifikate bei Campact gezeichnet werden oder in der sogenannten Refugeesupportbewegung, während die große Mehrheit der Völker dort, die sich die Schleuser nicht leisten können, in den Lagern verrecken. Die Quittung für die Ignoranz der politischen Klasse kriegen wir aktuell als Antithese zum Drohnenterror um die Ohren
gehauen: den IS-Terror, denn nichts anderes sind die Amokläufer – humanoide Drohnen!
Die Wende war zwar nicht das “Ende der Geschichte“ an sich, sehr wohl aber einer
sozialethisch und verteilungsmoralisch orientierten(also sozialistischen) linken Bewegung,
die ihren Paradigmenwechsel mit dem Nichtverhalten(=Zustimmen) zur Machtergreifung des HartzIV-Regimes dann auch gleich glaubwürdig Ausdruck verliehen hat. Übrig geblieben ist eine Cloud von Aktivisten, die sich wie die Bild-Zeitung auf skandalisierungsfähige Dinge stürzen, und die erheischte Aufmerksamkeit creativ versilbern:Rebell sells!
Die Frage nach Inhalt, Funktion und Auswirkungen des eigenen Lebens und der eigenen
(embedded) Erwerbstätigkeit würde das Selbstbild eines Milieus zerstören, dessen Insassen ihr Bedürfnis und ihren Lohn nicht in der Anhäufung von Konsumgütern, sondern vor allem(und Allen) in exclusiver Selbstverwirklichung und viel Zeit für Vorlieben, Neigungen und Vergnügen erwarten. Tatsächliche, weil praktische, Solidarität im Kampf um eine Gesellschaft, deren Architektur nicht auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen basiert, erfordert die Bereitschaft auf diese Privilegien der Nischenexistenz zu verzichten, im Zweifelsfalle auch um den Preis, selbst zum Opfer der Hartz4-Täter zu werden, statt zum nächsten Sozialarbeiter- oder NGO-Jobstrohhalm zu greifen! Die Tragödie solcher Karrieren besteht darin, daß sie nicht Fluchtursachen abbauen, sondern neue schaffen, denn irgendwer muß ja ihr Futter, ihre Häuser, ihre Logistik ranschaffen, aber auch für diese Arbeitsteilung wird in unserer Region(Hanswurststadt Uelzen und Wendehalsland) die selbstgefällige Rechtfertigung
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